Das Neuste

In unregelmäßigen Abständen stelle ich unter „Das Neuste“ aktuelle Informationen zu einem Thema auf der Homepage ein. Sie betreffen die Wahlkreisarbeit oder die Arbeit im Landtag. Beispiele finden Sie unten.

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Seit gestern kann die Corona-Warn-App der Bundesregierung im App Store und bei Google Play heruntergeladen werden. Die App hilft festzustellen, ob Kontakt mit einer infizierten Person bestanden hat und daraus ein Ansteckungsrisiko entstehen kann. Die Nutzung ist freiwillig. Helfen Sie mit, Corona gemeinsam zu bekämpfen!

Mit einschneidenden Maßnahmen ist es gelungen, die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland deutlich zu bremsen. Nach dem exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen im März konnte so dafür gesorgt werden, dass die Kapazitäten für Intensivmedizin und Beatmung ausgereicht haben – auch wenn sie an einzelnen Standorten z.B. in Baden-Württemberg ausgelastet waren und teilweise mehr Betten gebraucht wurden, als im Regelbetrieb zur Verfügung stehen. Zu dieser positiven Entwicklung haben die Bürgerinnen und Bürger beigetragen, die mit einem Höchstmaß an Eigenverantwortung Kontaktverbote, Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten haben. 

Das Corona-Virus hat sich rasant auf der Welt ausgebreitet. Es galt und gilt in Deutschland zu verhindern, dass unsere Kliniken die notwendigen stationären und intensivmedizinischen Behandlungen bei einer explosionsartigen Zunahme von Infektionen nicht mehr gewährleisten können, wie es in anderen Ländern teilweise eingetreten ist. Deshalb haben wir in den letzten 10 Tagen das öffentliche Leben in erheblichem Maße eingeschränkt. Es ist gut, dass über das Wochenende die Regelungen größtenteils eingehalten worden sind. Halten wir uns auch weiterhin daran, die Sozialkontakte auf ein Mindestmaß zu begrenzen! Menschen, die im Falle einer Infektion besonders gefährdet sind, sind darauf angewiesen. Außerdem unterstützen wir so Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie das gesamte Personal in den Kliniken. Ihnen herzlichen Dank für ihre Arbeit ebenso wie den weiteren Kräften im Gesundheitswesen, in den Pflegeeinrichtungen, der Polizei, der Bundeswehr und allen Hilfsorganisationen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Lebensmittelhandel und von deren Lieferanten, den Lehrkräften sowie den Erzieherinnen und Erziehern in der Notbetreuung, dem Personal in den Stäben und der umsetzenden Verwaltung von Kommunen, Land und Bund, den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und vielen mehr! Bleiben wir alle soweit möglich zu Hause und bleiben oder werden Sie wieder gesund!

Auf großen Zuspruch stieß der Neujahrsempfang der CDU im Landtagswahlkreis Offenburg in der neuen Mönch-Richo-Halle in Gengenbach-Reichenbach. Über 200 Gäste nutzen die Gelegenheit, Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zu hören und sich miteinander auszutauschen. 

Schäuble hat dazu aufgerufen, mit Zuversicht ins Jahr 2020 zu gehen. Wenn nach Umfragen viele Menschen sagen, es gehe ihnen gut, und sie würden auch für dieses Jahr keine Verschlechterung erwarten, sei es bedenklich, wenn trotzdem das Vertrauen in Politik und Institutionen abnehme. Politik sei aber nicht dafür da, jedem nach dem Mund zu reden, sondern Entscheidungen zu treffen und Richtungen vorzugeben, so der Offenburger Bundestagsabgeordnete. Dabei gelte es immer wieder eine Balance z.B. zwischen Freiheit und Regeln zu finden. So müsse auch Klimaschutz betrieben werden, den es aber nicht umsonst geben werde. 

In dieser Woche stehen die Abstimmungen über die Einzelpläne der Ministerien für den Staatshaushaltsplan 2020/21 auf der Tagesordnung des Landtags. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Bildungspolitik: mehr als 1.000 zusätzliche Lehrerstellen werden geschaffen, Schulleitungen werden entlastet und die Unterstützung des Landes für die Kinderbetreuung ausgeweitet. Der Entwurf der Landesregierung sieht für 2021 ein Volumen von 52,2 Milliarden Euro vor.

Ab 2020 gilt die Schuldenbremse des Grundgesetzes für die Länder. Baden-Württemberg erfüllt deren Vorgaben bereits seit mehreren Jahren und nimmt keine neuen Schulden auf. Mit einer Schuldentilgung in Höhe von einer Milliarde Euro zahlt unser Land 2019 etwa so viele Schulden zurück wie alle anderen Länder zusammen. Darauf baut der Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre auf.

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Impressionen

Besuch Polizeipräsidium Offenburg

 

„Wir stehen an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten!" Das haben Siegfried Lorek, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Polizei, und ich bei einem Besuch des Polizeipräsidiums Offenburg den Führungskräften um Polizeipräsident Reinhard Renter unterstrichen.

 

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