Die Landesregierung hat für viele überraschend die Abschaffung des Fremdsprachenlernens in den Klassen 1 und 2 der Grundschulen angekündigt. Die CDU-Landtagsfraktion befürchtet, dass Schülerinnen und Schüler dann wichtige Kompetenzen im Sprachenlernen nicht mehr bis zum Übergang auf weiterführende Schulen erwerben.

Die neue Kultusministerin hat in einem Brief vom 7. Juli 2011 an Eltern, Schulen, Kindergärten und Schulträger „Überlegungen" für in der grün-roten Koalitionsvereinbarung vorgesehene Änderungen im allgemeinbildenden Gymnasium veröffentlicht. Mit diesem Antrag wird die Landesregierung gefragt, wie diese Überlegungen umgesetzt werden sollen und welche Konsequenzen dafür vorgesehen werden. Nach der spärlichen Antwort ist man aber nicht schlauer als vorher...

Die Landesregierung hat die Weichen gestellt, damit die Schülerinnen und Schüler gute Bedingungen für das Abitur 2012 haben. Für das achtjährige Gymnasium wurden bereits im Jahr 2004 in den Bildungsplänen Leistungsanforderung und fachliche Inhalte an die kürzere Schulzeit angepasst.

Experten der internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) haben im Rahmen einer OSART-Mission das Kernkraftwerk Neckarwestheim überprüft und eine Bewertung abgegeben. Ziel des Antrags ist die Bewertung der zugrunde gelegten Maßstäbe und Ergebnisse vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion zur Kernenergie.

Die Rohtabakmarktordnung der EU läuft mit dem Jahr 2009 aus. Die Tabakanbaubetriebe sind von dieser Reform in ihrer Existenz sehr stark betroffen, Umstrukturierungen in erheblichem Umfang sind notwendig. Mit dem Antrag soll die Begleitung dieser Entwicklung aus Förderprogrammen aufgezeigt werden.

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP/DVP für die laufende Legislaturperiode sieht den Ausbau von Ganztagsschulen über alle Schularten hinweg vor. Das Land stellt hierfür erhabliche personelle und finanzielle Ressourcen bereit. Mit diesem Antrag soll ein Überblick über den bisherigen Stand des Ausbaus abgefragt werden.

Mit dem Einsatz Pädagogischer Assistenten an Hauptschulen zur Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern im Unterricht geht Baden-Württemberg einen Weg, der in anderen Ländern, wie z. B. Finnland, schon erfolgreich ist. Der Antrag soll einen Überblick über die aktuelle Situation nach den Einstellungen im Februar geben.

In Baden-Württemberg wurde nach und nach die jahrgangsübergreifenden Eingangsstufen ausgebaut. Der Klassenteiler für jahrgangsübergreifende Klassen der Eingangsstufe der Grundschule wurde auf 28 gesenkt und es können je nach Klassengröße 2 bis 4 Differenzierungsstunden zugewiesen werden. Der Antrag gibt Aufschluss darüber, wie die Möglichkeit der Einrichtung von jahrgangsübergreifenden Klassen bzw. Lerngruppen aktuell von den Schulen angenommen wird.

Im vergangenen Jahr haben zahlreiche Schulleitungen von Hauptschulen das gegliederte Schulsystem in Baden-Württemberg infrage gestellt und die Auflösung der Schulart Hauptschule gefordert. Die Realschulen sind historisch die bewährte mittlere Säule im Schulsystem des Landes. Sowohl Realschullehrkräfte, Realschulschulleitungen, Eltern und Abnehmer akzeptieren diese Schulart in hohem Maße. Durch die von einzelnen Seiten immer wieder geforderte Zusammenlegung von Schularten befürchten Vertreter von Realschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen, dass die Qualität, die Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit des baden-württembergischen Schulsystems gefährdet werden könnte.

Die Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler in Deutschland sind in den vergangenen Jahren in den internationalen Leistungsuntersuchungen immer besser geworden. "Erstmals signifikant über OECD-Schnitt", "in allen Kompetenzbereichen verbessert" und "Deutschland nimmt Spitzenposition ein" lauten Urteile von Bildungsforschern. Der Antrag fragt die Bewertung der Ergebnisse durch die Landesregierung sowie Schlussfolgerungen für die Bildungspolitik ab.