In einem Presseartikel von heute zu den Planungen in Schutterwald für die Gottswaldstraße und die Anbindung an die L 98 äußert der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Marwein, dass derzeit kein Geld für Zuschüsse zum kommunalen Straßenbau beim Land vorhanden sei. Dabei stellt er einen Zusammenhang mit Zusagen der früheren CDU-geführten Landesregierung her.

Dazu sagte der Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta: „Die Finanzierungsschwierigkeiten der grün-roten Landesregierung im kommunalen Straßenbau sind hausgemacht!“ Aus dem entsprechenden Haushaltsansatz wurden bisher 60 % für den kommunalen Straßenbau und 40 % für ÖPNV-Maßnahmen verwendet, die neue Regierung plant, dies jetzt umzudrehen. Wenn in den nächsten drei Jahren keine neuen Bewilligungen für kommunale Straßenbaumaßnahmen erteilt werden können, habe dies deshalb ausschließlich Grün-Rot zu verantworten. Für Maßnahmen wie die in Schutterwald stünden dann erst deutlich später Gelder zur Verfügung. „Das kann Herr Marwein nicht der CDU-geführten Landesregierung in die Schuhe schieben.“ so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

Schebesta werde sich weiter für eine Berücksichtigung der neuen Anbindung einsetzen, wenn sie weiter von Schutterwald gewünscht wird und die Planungen weitergeführt werden. Dazu gehört auch, dass das Land Mittel für den Landesstraßenbau zur Entschärfung der Kreuzung mit der L 98 zur Verfügung stellt. „Auch hier ist für die Interessen vor Ort deshalb so großes Engagement erforderlich, weil Grün-Rot bei jeder Gelegenheit betont, zunächst keine Neubaumaßnahmen beginnen zu wollen. Das würde dazu führen, dass eine lange Liste mit Projekten aufläuft und nach Abwicklung der im Bau befindlichen Maßnahmen ein Stau bei der Umsetzung eintritt.“ kritisierte Schebesta eine weitere Festlegung im grün-roten Koalitionsvertrag.