Pressemitteilungen

In einem Presseartikel von heute zu den Planungen in Schutterwald für die Gottswaldstraße und die Anbindung an die L 98 äußert der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Marwein, dass derzeit kein Geld für Zuschüsse zum kommunalen Straßenbau beim Land vorhanden sei. Dabei stellt er einen Zusammenhang mit Zusagen der früheren CDU-geführten Landesregierung her.

Dazu sagte der Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta: „Die Finanzierungsschwierigkeiten der grün-roten Landesregierung im kommunalen Straßenbau sind hausgemacht!“ Aus dem entsprechenden Haushaltsansatz wurden bisher 60 % für den kommunalen Straßenbau und 40 % für ÖPNV-Maßnahmen verwendet, die neue Regierung plant, dies jetzt umzudrehen. Wenn in den nächsten drei Jahren keine neuen Bewilligungen für kommunale Straßenbaumaßnahmen erteilt werden können, habe dies deshalb ausschließlich Grün-Rot zu verantworten. Für Maßnahmen wie die in Schutterwald stünden dann erst deutlich später Gelder zur Verfügung. „Das kann Herr Marwein nicht der CDU-geführten Landesregierung in die Schuhe schieben.“ so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

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Nach einer Mitteilung des Städtetags Baden-Württemberg hat die Landesregierung angekündigt, dass ab August 2012 keine Landesgelder mehr für Singen-Bewegen-Sprechen zur Verfügung gestellt werden. Der Offenburger Landtagsabgeordnete Schebesta kritisierte diese Entscheidung: „Mit diesem Programm sind Impulse in den Bereichen Singen, Bewegen und Sprechen gesetzt worden. Die Entwicklung der Kinder konnte ganzheitlich und individuell gefördert werden. Die Ankündigung ist ein großer Rückschritt in der frühkindlichen Bildung!“

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Durch Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm werden auch deutlich schnellere Reisezeiten für Verbindungen aus Offenburg erreicht. Der Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Verbindung nach München, für die heute 3 Stunden und 44 Minuten gebraucht werden, auf 3 Stunden und 16 Minuten – also fast um eine halbe Stunde – verkürzt wird. Für die Anbindung an den Flughafen Stuttgart sind statt 2 Stunden und 12 Minuten künftig nur noch 1 Stunde und 41 Minuten erforderlich –
eine Verkürzung der Fahrzeit um 31 Minuten.

„Die Beispiele zeigen: auch der Ortenau bringt Stuttgart 21 etwas!“ so Schebesta weiter. Zudem werde nur so die Ortenau zum wichtigen Knotenpunkt der europäischen Magistralen Paris-Wien-Budapest und Rotterdam-Genua. „Die wirtschaftliche Entwicklung vollzog sich in der Geschichte an solchen Knoten immer leichter wie in Bereichen, die nicht an Verkehrsachsen liegen“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.

Der Offenburger Abgeordnete Volker Schebesta vertritt die CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport sowie im Ständigen Ausschuss. Das entschied der Landtag in seiner heutigen Sitzung. Der Ständige Ausschuss behandelt die Themen Justizpolitik, Medienpolitik und die Angelegenheiten der Abgeordneten. Außerdem gehört Schebesta der vom Landtag eingesetzten Kommission an, die einen Vorschlag für Änderungen der Geschäftsordnung des Landtags machen soll.

In seiner dritten Sitzung hat der neu gewählte Landtag den Offenburger Abgeordneten Volker Schebesta ins Präsidium des Parlaments gewählt. Dem 19-köpfigen Gremium gehören der Landtagspräsident, dessen Stellvertreter, die Fraktionsvorsitzenden und weitere Abgeordnete an. Das Präsidium unterstützt den Präsidenten in Fragen des Parlamentsbetriebs und der Verwaltung. Es legt den Terminplan sowie die Tagesordnung der Sitzungen fest.

Bilder vom Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Offenburg. Rund 1.600 Menschen verfolgten die Rede von Bundeskanzerlin Angela Merkel.

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