Nach intensiver Beratung im Landtag und im Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist der Haushalt des Landes für 2012 verabschiedet worden. Die CDU übt daran heftige Kritik. Denn durch die gute wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbunden höheren Steuereinnahmen standen der grün-roten Landesregierung 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, als die Mittelfristige Finanzplanung Anfang 2011 ausgewiesen hatte. Vor diesem Hintergrund beantragte die CDU-Landtagsfraktion die Tilgung von Schulden in Höhe von 500 Millionen für 2012, Grün-Rot lehnte dies ab.

Die Haushaltslücke in Höhe von 2,3 Milliarden Euro war mit den Mehreinnahmen locker zu decken. Deshalb wäre eine Tilgung in einem wirtschaftlich guten Jahr der richtige Weg zur Haushaltskonsolidierung. Wenn es schon nicht in einem solchen Jahr gemacht wird, wann dann? Darüber hinaus war die Landtagsmehrheit auch nicht bereit, die noch bestehende Ermächtigung zur Schuldenaufnahme über 500 Millionen Euro zu streichen. Sollten in 2012 auch noch neue Schulden gemacht werden, wäre das unverantwortlich!

Die CDU hatte noch weitere Änderungsanträge gestellt. So sollte die Ankündigung der alten Landesregierung für kleinere Klassen an den baden-württembergischen Schulen umgesetzt werden. Dies wurde von Grün-Rot ebenso abgelehnt wie die Erhöhung der Mittel für Erhaltungsmaßnahmen im Landesstraßenbau auf das Niveau des Jahres 2011 entsprechend einer Empfehlung des Landesrechnungshofs.