Bei der gestrigen Plenarsitzung hat der Landtag über einen Antrag (Drucksache 15/579) der CDU-Landtagsfraktion zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn beraten. Dabei hat Volker Schebesta für seine Fraktion gesprochen und deutlich gemacht, dass sie neben Stuttgart 21 auch das dritte und vierte Gleis am Oberrhein als ein wichtiges Schieneninfrastrukturprojekt für Baden-Württemberg sieht. Nach der Debatte hat der Landtag einen von allen Fraktionen eingebrachten Beschluss gefasst, nach dem sich das Land mit bis zu 50 % an Mehrkosten beteiligen soll, die ein Ausbau kostet, der mehr Lärmschutz für die Anwohner bietet als gesetzlich vorgeschrieben ist, und nach dem der sogenannte Schienenbonus abgeschafft werden soll.

Stuttgart 21 wird weitergebaut und daneben geht es auch mit der Rheintalbahn voran. So hat Bahn-Chef Rüdiger Grube im November angekündigt, dass nach der Entscheidung über einen Antrag auf Planänderung für den Rastatter Tunnel in absehbarer Zeit mit dessen Bau begonnen wird, „der Tunnel kommt“, so Grube wörtlich.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte den Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Herrmann, von Beginn seiner Amtszeit an aufgefordert, die Zusagen der CDU-geführten alten Landesregierung zu bestätigen. Gestern hat jetzt der Landtag in dem Beschluss die Beteiligung des Landes in Höhe von bis zu 50 % der Mehrkosten bestätigt.

Außerdem hat der Landtag eine Forderung übernommen, die bereits 2005 von den Regionalverbänden Südlicher Oberrhein und Hochrhein-Bodensee in einer „Botschaft“ zum Schienenlärm erhoben worden ist. Schebesta hatte diese Botschaft für die Abgeordneten der CDU mit unterzeichnet. Danach soll der Schienenbonus abgeschafft werden, mit dem die Bahn Schienenstrecken ohne Lärmschutz bauen darf, obwohl ein Lärmpegel erreicht wird, der z.B. bei einer Straße nicht mehr zulässig wäre. Die Abschaffung dieser Begünstigung ist auf Bundesebene angekündigt. Schebesta sagte in der Debatte, die höheren Anforderungen zum Schutz der Menschen müssten auch schon für den Bau des dritten und vierten Gleises an der Rheintalbahn berücksichtigt werden.