Das Neuste

Nach intensiver Beratung im Landtag und im Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist der Haushalt des Landes für 2012 verabschiedet worden. Die CDU übt daran heftige Kritik. Denn durch die gute wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbunden höheren Steuereinnahmen standen der grün-roten Landesregierung 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, als die Mittelfristige Finanzplanung Anfang 2011 ausgewiesen hatte. Vor diesem Hintergrund beantragte die CDU-Landtagsfraktion die Tilgung von Schulden in Höhe von 500 Millionen für 2012, Grün-Rot lehnte dies ab.

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In dieser Woche begleitete Volker Schebesta den Hausarzt Dr. Wolfgang Stunder bei dessen Hausbesuchen im Harmersbachtal und bekam Einblick in zwei Arztpraxen. Der Landtagsabgeordnete wollte sich ein Bild von der täglichen Arbeit der Landärzte machen. Denn in der Kommunal-, der Landes- und der Bundespolitik ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum ein wichtiges Ziel.

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Auf einer Klausurtagung in Heidenheim hat die CDU-Landtagsfraktion den stellvertretenden Vorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer Volker Schebesta als Obmann im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienrückkauf benannt. Ende 2010 hatte das Land das Aktienpaket an dem Energieversorger von der französischen EDF zurückgekauft. Zu diesem Kauf wurde vom Landtag vor Weihnachten ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Als Obmann führt Schebesta die sechs Mitglieder der Fraktion im Ausschuss an und ist für die erforderlichen Absprachen zum Ablauf der Arbeit des Ausschusses mit den anderen Fraktionen und dem Ausschussvorsitzenden verantwortlich.

In diesem Jahr lade ich Sie wieder zu einem Neujahrsempfang im Landtagswahlkreis Offenburg ein. Er findet am Mittwoch, dem 18. Januar 2012, um 19.00 Uhr in der Winzergenossenschaft Durbach statt. Es spricht der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL zum Thema „Der Euro – eine stabile Währung und wie es dabei bleibt“.

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Bei der gestrigen Plenarsitzung hat der Landtag über einen Antrag (Drucksache 15/579) der CDU-Landtagsfraktion zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn beraten. Dabei hat Volker Schebesta für seine Fraktion gesprochen und deutlich gemacht, dass sie neben Stuttgart 21 auch das dritte und vierte Gleis am Oberrhein als ein wichtiges Schieneninfrastrukturprojekt für Baden-Württemberg sieht. Nach der Debatte hat der Landtag einen von allen Fraktionen eingebrachten Beschluss gefasst, nach dem sich das Land mit bis zu 50 % an Mehrkosten beteiligen soll, die ein Ausbau kostet, der mehr Lärmschutz für die Anwohner bietet als gesetzlich vorgeschrieben ist, und nach dem der sogenannte Schienenbonus abgeschafft werden soll.

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