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Sprechstunde von Schebesta
Am Donnerstag, dem 22. März 2012, bietet der Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta eine Sprechstunde an. In der Zeit zwischen 16.00 und 18.00 Uhr steht der Abgeordnete Bürgerinnen und Bürgern zum Gespräch über ihre Anliegen im Wahlkreisbüro in den Räumen der CDU-Kreisgeschäftsstelle, Waltersweierweg 5 b, 77652 Offenburg, zur Verfügung. Um eine Anmeldung wird gebeten, Tel.: 0781/9300823, Fax: 0781/9300859 oder e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .
Kritik am Landeshaushalt, den der Landtag verabschiedet hat
Nach intensiver Beratung im Landtag und im Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist der Haushalt des Landes für 2012 verabschiedet worden. Die CDU übt daran heftige Kritik. Denn durch die gute wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbunden höheren Steuereinnahmen standen der grün-roten Landesregierung 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, als die Mittelfristige Finanzplanung Anfang 2011 ausgewiesen hatte. Vor diesem Hintergrund beantragte die CDU-Landtagsfraktion die Tilgung von Schulden in Höhe von 500 Millionen für 2012, Grün-Rot lehnte dies ab.
Schebesta macht sich Bild von Landarztarbeit bei Hausbesuchen
In dieser Woche begleitete Volker Schebesta den Hausarzt Dr. Wolfgang Stunder bei dessen Hausbesuchen im Harmersbachtal und bekam Einblick in zwei Arztpraxen. Der Landtagsabgeordnete wollte sich ein Bild von der täglichen Arbeit der Landärzte machen. Denn in der Kommunal-, der Landes- und der Bundespolitik ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum ein wichtiges Ziel.
CDU-Landtagsfraktion benennt Schebesta als Obmann im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienrückkauf
Auf einer Klausurtagung in Heidenheim hat die CDU-Landtagsfraktion den stellvertretenden Vorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer Volker Schebesta als Obmann im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienrückkauf benannt. Ende 2010 hatte das Land das Aktienpaket an dem Energieversorger von der französischen EDF zurückgekauft. Zu diesem Kauf wurde vom Landtag vor Weihnachten ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Als Obmann führt Schebesta die sechs Mitglieder der Fraktion im Ausschuss an und ist für die erforderlichen Absprachen zum Ablauf der Arbeit des Ausschusses mit den anderen Fraktionen und dem Ausschussvorsitzenden verantwortlich.
Gerhard Stratthaus MdL spricht am 18. Januar in Durbach zum Euro
In diesem Jahr lade ich Sie wieder zu einem Neujahrsempfang im Landtagswahlkreis Offenburg ein. Er findet am Mittwoch, dem 18. Januar 2012, um 19.00 Uhr in der Winzergenossenschaft Durbach statt. Es spricht der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL zum Thema „Der Euro – eine stabile Währung und wie es dabei bleibt“.
Landtagsbeschluss für Beteiligung des Landes an Mehrkosten und Abschaffung des Schienenbonus
Schebesta: Probleme der Landesregierung beim kommunalen Straßenbau hausgemacht
In einem Presseartikel von heute zu den Planungen in Schutterwald für die Gottswaldstraße und die Anbindung an die L 98 äußert der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Marwein, dass derzeit kein Geld für Zuschüsse zum kommunalen Straßenbau beim Land vorhanden sei. Dabei stellt er einen Zusammenhang mit Zusagen der früheren CDU-geführten Landesregierung her.
Dazu sagte der Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta: „Die Finanzierungsschwierigkeiten der grün-roten Landesregierung im kommunalen Straßenbau sind hausgemacht!“ Aus dem entsprechenden Haushaltsansatz wurden bisher 60 % für den kommunalen Straßenbau und 40 % für ÖPNV-Maßnahmen verwendet, die neue Regierung plant, dies jetzt umzudrehen. Wenn in den nächsten drei Jahren keine neuen Bewilligungen für kommunale Straßenbaumaßnahmen erteilt werden können, habe dies deshalb ausschließlich Grün-Rot zu verantworten. Für Maßnahmen wie die in Schutterwald stünden dann erst deutlich später Gelder zur Verfügung. „Das kann Herr Marwein nicht der CDU-geführten Landesregierung in die Schuhe schieben.“ so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.Weitere Beiträge...
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