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CDU-Landtagsfraktion benennt Schebesta als Obmann im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienrückkauf
Auf einer Klausurtagung in Heidenheim hat die CDU-Landtagsfraktion den stellvertretenden Vorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer Volker Schebesta als Obmann im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Aktienrückkauf benannt. Ende 2010 hatte das Land das Aktienpaket an dem Energieversorger von der französischen EDF zurückgekauft. Zu diesem Kauf wurde vom Landtag vor Weihnachten ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Als Obmann führt Schebesta die sechs Mitglieder der Fraktion im Ausschuss an und ist für die erforderlichen Absprachen zum Ablauf der Arbeit des Ausschusses mit den anderen Fraktionen und dem Ausschussvorsitzenden verantwortlich.
Gerhard Stratthaus MdL spricht am 18. Januar in Durbach zum Euro
In diesem Jahr lade ich Sie wieder zu einem Neujahrsempfang im Landtagswahlkreis Offenburg ein. Er findet am Mittwoch, dem 18. Januar 2012, um 19.00 Uhr in der Winzergenossenschaft Durbach statt. Es spricht der frühere baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL zum Thema „Der Euro – eine stabile Währung und wie es dabei bleibt“.
Landtagsbeschluss für Beteiligung des Landes an Mehrkosten und Abschaffung des Schienenbonus
Schebesta: Probleme der Landesregierung beim kommunalen Straßenbau hausgemacht
In einem Presseartikel von heute zu den Planungen in Schutterwald für die Gottswaldstraße und die Anbindung an die L 98 äußert der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Marwein, dass derzeit kein Geld für Zuschüsse zum kommunalen Straßenbau beim Land vorhanden sei. Dabei stellt er einen Zusammenhang mit Zusagen der früheren CDU-geführten Landesregierung her.
Dazu sagte der Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta: „Die Finanzierungsschwierigkeiten der grün-roten Landesregierung im kommunalen Straßenbau sind hausgemacht!“ Aus dem entsprechenden Haushaltsansatz wurden bisher 60 % für den kommunalen Straßenbau und 40 % für ÖPNV-Maßnahmen verwendet, die neue Regierung plant, dies jetzt umzudrehen. Wenn in den nächsten drei Jahren keine neuen Bewilligungen für kommunale Straßenbaumaßnahmen erteilt werden können, habe dies deshalb ausschließlich Grün-Rot zu verantworten. Für Maßnahmen wie die in Schutterwald stünden dann erst deutlich später Gelder zur Verfügung. „Das kann Herr Marwein nicht der CDU-geführten Landesregierung in die Schuhe schieben.“ so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.Schebesta kritisiert, dass keine Landesgelder mehr für Singen-Bewegen-Sprechen fließen
Stuttgart 21 bringt auch Offenburg schnellere Reisezeiten
Durch Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm werden auch deutlich schnellere Reisezeiten für Verbindungen aus Offenburg erreicht. Der Offenburger Landtagsabgeordnete Volker Schebesta wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Verbindung nach München, für die heute 3 Stunden und 44 Minuten gebraucht werden, auf 3 Stunden und 16 Minuten – also fast um eine halbe Stunde – verkürzt wird. Für die Anbindung an den Flughafen Stuttgart sind statt 2 Stunden und 12 Minuten künftig nur noch 1 Stunde und 41 Minuten erforderlich –
eine Verkürzung der Fahrzeit um 31 Minuten.
„Die Beispiele zeigen: auch der Ortenau bringt Stuttgart 21 etwas!“ so Schebesta weiter. Zudem werde nur so die Ortenau zum wichtigen Knotenpunkt der europäischen Magistralen Paris-Wien-Budapest und Rotterdam-Genua. „Die wirtschaftliche Entwicklung vollzog sich in der Geschichte an solchen Knoten immer leichter wie in Bereichen, die nicht an Verkehrsachsen liegen“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion.
CDU setzt sich weiter für Qualität und Gerechtigkeit in der Bildung ein
Auf Einladung von zwei Kollegen der CDU-Landtagsfraktion referierte Volker Schebesta zu aktuellen Fragen der Bildungspolitik. In Weinstadt und Niefern-Öschelbronn führte er als Mitglied im Schulausschuss des Landtags aus, dass es der CDU weiterhin um Qualität und Gerechtigkeit für die Schülerinnen und Schüler im Land geht. Die neue grün-rote Landesregierung werde diesem Anspruch aus seiner Sicht nicht gerecht.
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